Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bei 740 Personen. Gegenüber dem Jahr 2017 gab es somit einen Anstieg um 90 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dem gewaltorientierten Spektrum in Rheinland-Pfalz werden wie in den Jahren zuvor 150 Personen zugerechnet.
Nach Angaben des aktuellen Verfassungsschutzberichts weisen Rechtsextreme eine große Affinität zu Waffen auf. Waffen in Besitz von Rechtsextremen stellen aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und dem hohen Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial eine besonders große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es ist somit ein wichtiges Anliegen, Rechtsextremen waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis?
2. Wie vielen Rechtsextremen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen?
3. Was sind die Gründe für den Entzug?
4. Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme insgesamt?
5. Wie sind die waffenrechtlichen Erlaubnisse regional in Rheinland-Pfalz verteilt?
6. Wie schätzt die Landesregierung diese Gefährdung ein?