Zum Stichtag 30. September 2021 konnten bundesweit über 788 Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt werden. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke, geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls für die Jahre 2012 bis 2021)?
2. Welche Delikte liegen den Haftbefehlen zugrunde?
3. Wieso werden die Haftbefehle nicht vollstreckt (bitte Gründe auflisten)?
4. Welche Fahndungsmaßnahmen ergreift die Polizei, um Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu vollstrecken (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls)?