Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Mit der Klima-Offensive KIPKI und KKP handeln Land und Kommunen gemeinsam für mehr Klimaschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Ende November hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) vorgestellt. Diese Klima-Offensive soll Kommunen in ihrer Umsetzung ambitionierter Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramme unbürokratisch und bedarfsgerecht unterstützen. Kommunen sollen bereits ab…
Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die darauffolgenden steigenden Energiepreise, und nicht zuletzt die spürbare Wirkung der Klimawandelfolgen stellen Kommunen seit Anfang des Jahres vor zusätzlichen Herausforderungen. Noch nie war eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Kommunen und Land so entscheidend…
Bewertung des Bundesaktionsprogramms ‚,natürlicher Klimaschutz“
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Die Bundesregierung hat mit dem 4 Milliarden Euro schwerem Aktionsprogramm „natürlicher Klimaschutz“ ein umfassendes Förderprogramm zur Herstellung und Renaturierung von natürlichen CO2-Senken, wie beispielsweise Auenwälder und Moore verabschiedet. Hinsichtlich der vielen Moorflächen in den Mittelgebirgslagen sowie zahlreicher Feuchtgebiete…
Multimodale Mobilitätsangebote als Beitrag für eine klimafreundliche Verkehrswende
Die Verknüpfung von klimafreundlichen Verkehrsarten wie Bahn-, Rad- und Fußverkehr ist wesentlicher Bestandteil für eine zukunftsorientierte Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz. Multimodale Verkehrssysteme und multimodale Mobilitätskonzepte bieten für die Menschen eine hohe Flexibilität in ihrer alltäglichen Mobilität und fördern ein nachhaltiges Verkehrsverhalten. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung…
Forschungsdatenmanagement in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Im März 2022 haben acht Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und fünf Universitäten aus Rheinland-Pfalz einen Kooperationsvertrag für das Netzwerk Forschungsdatenmanagement Rheinland-Pfalz (FDM-RLP) geschlossen. Die Landesinitiative soll ein Austauschnetzwerk zu Themen des Forschungsdatenmanagements darstellen, das darauf abzielt die…
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