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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
25. August 2015
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
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23. Juli 2015
CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…
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14. Juli 2015
Einigung in der Region Trier: Bio-Abfälle werden wiederverwertet
Nach langer Auseinandersetzung liegt für die Region Trier nun ein Konzept zur Bioabfall-Entsorgung vor. Dazu äußern sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Wittlich), sowie die regionalen Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen (Vulkaneifelkreis) und Stephanie Nabinger (Trier-Saarburg): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord)…
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8. Juli 2015
Experten bestätigen GRÜNEN Kurs in der Infrastruktur-Politik
Der Innen- und Verkehrsausschuss des Landestages Rheinland-Pfalz befasste sich heute mit dem Thema Finanzierung der Infrastruktur. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Aus der heutigen Anhörung geht eines eindeutig hervor: Der GRÜNE Kurs für Erhalt und Sanierung der Verkehrswege statt zusätzlicher Straßen-Neubauprojekte wurde…
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19. Juni 2015
Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!
Mit einer Kleinen Anfragen informierten sich Nils Wiechmann, regionaler Abgeordneter aus Koblenz, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußern sie sich folgendermaßen: „Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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16. Juni 2015
Schnellstmöglich W-LAN in der Regionalbahn bereitstellen
Die Regionalzüge des Schienenpersonennahverkehrs sollen mit W-LAN-Zugängen ausgestattet werden – allerdings erst ab 2019. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und der verkehrspolitischen Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, hervor: Jutta Blatzheim-Roegler: „Kostenloser und leistungsstarker W-LAN-Zugang in Regionalzügen macht das Bahnfahren attraktiver. Für viele kann das…
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1. Juni 2015
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Stammtisch-Maut
Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mautgesetzes äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel…
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