Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Nationalpark Hunsrück-Hochwald – ökologisch ein Gewinn

Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist nun bereits über zwei Jahre her und hat viele Veränderungen in und um die Region bewirkt. Die erfolgreiche Moorrenaturierung und der Waldumbau sind Beispiele dafür. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige ökologische Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald? 2. Welche ökologischen…

Berichtsantrag im Ausschuss

7. Dezember 2017

Winterpaket – Saubere Energie für alle Europäer

Am 30. November 2017 hat die Europäische Kommission ein Gesetz- und Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem in der Europäischen Union regeln soll, das sogenannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“. Umweltverbände kritisieren unter anderem das darin enthaltene zu geringe Ziel für die Energieeffizienz und die geplante…

Berichtsantrag im Ausschuss

27. November 2017

EU-Öko-Verordnung

Seit 1991 regelt die EU-Öko-Verordnung, wie landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die als „Bio-Produkt“ gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden. Immer mehr Fläche wird in Rheinland-Pfalz nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Auf Europäischer Ebene wurde nun eine neue EU-Öko-Verordnung verabschiedet. Hier geht es zum GOLT EU-Öko-Verordnung

Berichtsantrag im Ausschuss

19. Oktober 2017

Neuer Umgang mit Klärschlamm

Mit Inkrafttreten der neuen Bundesklärschlammverordnung am 3. Oktober 2017 wird das Ausbringen von Klärschlamm auf den landwirtschaftlichen Flächen nach und nach reduziert und vorgegeben, den Phosphor als Düngestoff zurückzugewinnen. Gemäß der neuen Bundesklärschlammverordnung dürfen nach Ablauf von zwölf Jahren Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnern ihren Klärschlamm…

Berichtsantrag im Ausschuss

29. September 2017

Lokale und regionale Dimension der Bioökonomie

Der Ausschuss der Regionen hat in seiner 123. Plenartagung vom 11.-12. Mai 2017 eine Stellungnahme „Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen“ verabschiedet. Er fordert darin, dass die Europäische Union die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstützen solle, das bioökonomische Potenzial…

Berichtsantrag im Ausschuss

13. September 2017

Afrikanische Schweinepest

Ursprünglich war die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf Afrika begrenzt. Im Juni 2007 wurden erste Fälle der ASP aus Georgien gemeldet. Nach und nach traten auch Fälle von ASP in den Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation auf. In der Zeit von 2012 bis 2014 hat sich die ASP mit…

8. September 2017

Neues Düngegesetz und neue Düngemittelverordnung = geringere Nitrateinträge?

Die EU-Kommission hat letztes Jahr eine längst überfällige Neuregelung des bisherigen Dün·gerechts von der Bundesregierung gefordert, da die EU-Nitratrichtlinie von Deutschland nicht eingehalten werden konnte. Erst nach enormem Druck der EU und der Bundesländer hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Abstimmung eingebracht. Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs…

Berichtsantrag im Ausschuss

25. August 2017

Situation der Tierheime in Rheinland-Pfalz

Die Belegungssituation in deutschen Tierheimen hat sich laut Medienberichten in letzter Zeit stark verschärft. Rund 300.000 Tiere werden jährlich in deutschen Tierheimen aufgenommen, der Andrang ist in den Sommermonaten und nach Weihnachten besonders hoch. Eines der Probleme stellt die hohe Anzahl von verwilderten Katzen und von ausgesetzten Hunden dar. Ohne…

Berichtsantrag im Ausschuss

Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz

Etwa neun Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land werden ökologisch bewirtschaftet. Rheinland-Pfalz ist mit 12 Prozent Zuwachs an Fläche im Jahr 2016 Spitzenreiter deutschlandweit. Es ist Ziel der Landesregierung, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten zu berichten, mit welchen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes 2017

Wie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu…

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