Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

20. August 2021

Wiederaufbau Weinbau Ahrtal

Durch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind nahezu alle Weinbaubetriebe betroffen. Das Neuanlegen von Flächen wird an vielen Stellen nötig sein, um einen zukunftsfähigen Weinbau in der Region zu gewährleisten. Dabei ist eine angepasste Flächenordnung in der Diskussion. Hierbei müssen aber die Planungsgrundsätze an dem sich ändernden Klima und dem…

Berichtsantrag im Ausschuss

Nachhaltige Bauleitplanung und effiziente Flächennutzung in Rheinland-Pfalz

Versiegelte Flächen in Städten und Dörfern sind sowohl klimatisch, boden- und naturschutzfachlich als auch wasserwirtschaftlich negativ zu bewerten. Gerade aufgrund der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der Klimaerhitzung steigt mittelfristig die Gefahr für verheerende Schäden im besiedelten Raum. Trotz dieses Wissens und hinsichtlich katastrophaler Hochwasserereignisse werden in Deutschland täglich ca.…

Berichtsantrag im Ausschuss

Gewässer- und Erosionsschutz in der Wald- und Landwirtschaft

Gewässer- und der Erosionsschutz sind wesentliche Elemente einer funktionierenden Hochwasservorsorge und können aktiv durch verschiedene Bewirtschaftungsformen bzw. deren Anpassung beeinflusst werden. Daneben ist der Schutz wertvoller Böden die ökonomische Lebensversicherung eines jeden forst- und landwirtschaftlichen Betriebs. Durch die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregenereignissen erhöht sich die Gefahr der Erosion und der…

Berichtsantrag im Ausschuss

EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission mit dem Klimaschutzpaket „Fit for 55“ ihre Vorschläge für zwölf Gesetzesvorhaben zur Umsetzung des „Green Deals“ vorgelegt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung und Stellungnahme über die Chancen und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz gebeten.

Aktuelle Debatte

Aktuelle Debatte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. Juli 2021 für die 4. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“ beantragt.

Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG)

A. Problem Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarte Klimaschutzverpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf höchstens 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius, sowie das Erreichen der im Landesklimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent bis…

Berichtsantrag im Ausschuss

Arbeitskräftebedarf für Klimaschutzziele

Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu…

Überbauung von geschützten Biotopflächen durch Gewächshäuser

Auf der Gemarkung der Gemeinde Andel (Bernkastel-Kues) plant ein landwirtschaftlicher Betrieb die Installation eines Foliengewächshauses einschl. Erdarbeiten im Bereich einer als Biotoptyp Magerwiese (ED1) bzw. Magerweide (ED2) im Naturschutz- und Biotopkataster OSIRIS Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Fläche. Gem. § 15 LNatSchG sowie § 30 BNatSchG gelten diese Biotopflächen als besonders schützens- und…

Schottergärten und Verödung unserer Kommunen beenden

Schottergärten gelten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum als pflegeleicht und haben sich leider zu einem Trend entwickelt. Diese Vorgärten bestehen häufig nur aus Kies, Schotter und wenigen Pflanzen. Im Vergleich zu einem bepflanzten Vorgarten fehlt sowohl eine gesunde Bodenschicht als auch eine Vielfalt an Pflanzenarten, welche unsere…

Kommunaler Klimapakt RLP

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des (damaligen) Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung eines „Kommunalen Klimapaktes RLP“ erarbeitet und ihn Ende März 2021 vorgestellt. Die Landesregierung wird gebeten, zu der…

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