Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

20. September 2017

Flugausfälle bei Ryanair

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht derzeit zahlreiche Flüge, darunter auch solche vom Flughafen Hahn. Europaweit sollen bis Ende Oktober täglich 40 bis 50 Flüge betroffen sein. Bei diesen zum Teil sehr kurzfristigen Streichungen sind Verbraucherrechte betroffen. Die Landesregierung wird gebeten, über den Sachstand zu den Rechten von betroffenen Verbraucherinnen und…

11. September 2017

Streit um Vereinheitlichung der Bahnsteighöhe an Haltestellen der Deutschen Bahn

Das Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss…

22. August 2017

Zugausfälle auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion Rhein-Neckar

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, aufgrund von Gleisbauarbeiten am Bahnhof Mannheim morgens einige Fernverkehrszüge ersatzlos zu streichen bzw. umzuleiten in einem Zeitraum von ca. vier Monaten bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017. Dies betrifft die hoch frequentierte Pendlerstrecke von Mainz in die Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) in beiden Richtungen.…

18. August 2017

Neubau einer Unterführung an einem Bahnübergang in Schifferstadt

In Schifferstadt soll auf Basis von Plänen aus dem Jahr 1988 eine Bahnunterführung für Pkw, Lkw, Radfahrerinnen/Radfahrer und Fußgängerinnen/Fußgänger am Bahnübergang Iggelheimer Straße gebaut werden. Dazu stellten die Abgeordneten Jutta BlatzheimRoegler und Anne Spiegel am 25. Juni eine Anfrage an die Landesregierung: Vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung vom…

Berichtsantrag im Ausschuss

Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes 2017

Wie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu…

Berichtsantrag im Ausschuss

Ergebnis der Fahrleistungserhebung auf Autobahnen

Der SPIEGEL hatte in seiner Ausgabe 24/2017 berichtet, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die sogenannte Fahrleistungserhebung vom Jahr 2014 seit mehr als einem Jahr unter Verschluss halte. Kennzahlen über die zurückgelegte Wegstrecke der Fahrzeuge des motorisierten Straßenverkehrs bilden jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die langfristige Infrastrukturplanung. Sowohl in der Verkehrsplanung als auch…

Berichtsantrag im Ausschuss

Barrierefreie Bahnhöfe der Deutschen Bahn in Rheinland-Pfalz

Laut Mitteilung des Verbands „Allianz pro Schiene“ vom 20. Juli 2017 hat eine neue Studie ergeben, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Passagierbahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, über den aktuellen Stand der stufenfreien Bahnhöfe, die dafür verausgabten Investitionsmittel sowie über die zeitliche…

Linie Mannheim – Mainz der S-Bahn-Rhein-Neckar

Im Juni 2017 hat die DB Regio AG bei der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg, des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd) sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar GmbH (VRN) den Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn-Linie Mainz – Mannheim als Teil des Los 2 der S-Bahn-Rhein-Neckar erhalten. Geplant ist, dass auf…

Verkehrsplanungen am Naturschutzgroßprojekt Bienwald

Laut Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und des BUND Rheinland-Pfalz besteht seitens des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) die Überlegung, an der B 9 am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite zu errichten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche verkehrlichen Maßnahmen sind derzeit am Rande des…

Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz

Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle.…

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