Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Gesetzentwurf
4. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
1. Problem und Regelungsbedürfnis Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben aus historischen Gründen unterschiedliche Bezeichnungen. Die Namensgebung orientierte sich zumeist an der Entwicklung des Medienbereichs und war so einem stetigen Wandel unterworfen. In dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahren, ausgehend von der bundesweiten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Arbeitsgemeinschaft…
Gesetzentwurf
4. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben aus historischen Gründen unterschiedliche Bezeichnungen. Die Namensgebung orientierte sich zumeist an der Entwicklung des Medienbereichs und war so einem stetigen Wandel unterworfen. In dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahren, ausgehend von der bundesweiten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Arbeitsgemeinschaft…
Kleine Anfrage
28. September 2020
Grundsicherung für Künstlerinnen und Künstler während der Corona-Pandemie
Im Rahmen der Hilfen der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen zur Überbrückung der coronabedingten Einnahmeausfälle können betriebliche Kosten geltend gemacht werden. Für die Absicherung der privaten Existenz wurden die Kulturschaffenden der Bundesrepublik auf ALG II verwiesen. Zwar wurde die Vermögensprüfung für den Bezug von ALG II stark eingeschränkt; andere Regelungen,…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Stand der Antragstellung und -bewilligung im Zuge des 6-Punkte-Programms für die Kultur
Das Land Rheinland-Pfalz hat als eine Antwort auf die Corona-Krise das 6-Punkte-Programm für die Kultur aufgelegt, das den Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturermöglicherinnen und Kulturermöglichern des Landes durch die wirtschaftlich schwere Zeit helfen soll. Die Landesregierung wird gebeten, Bericht über den Stand der Antragstellung und -bewilligung im Rahmen der…
Kleine Anfrage
28. August 2020
Teilhabe an Kunst und Kultur für Menschen mit geringem Einkommen
Kunst und Kultur bereichern das Leben und verändern den Blick auf die Welt. Deshalb sollten alle Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sind Kulturveranstaltungen jedoch oft kaum bezahlbar. Initiativen wie „Kulturleben Rheinhessen“ oder „Kulturparkett Rhein-Neckar“ stellen deshalb durch die Zusammenarbeit mit regionalen Kulturpartnern Freikarten…
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