Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Planungsstand zum Ausbau der Trierer Weststrecke

Die Reaktivierung der Trierer Weststrecke gilt insbesondere für den Berufsverkehr als wichtige öffentliche Aufgabe. Das Projekt wird größtenteils aus Landesmitteln finanziert. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens soll bis Ende 2018 der baurechtliche Rahmen feststehen und ab Dezember 2020 sollen wieder Personenzüge auf der Strecke fahren. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung…

Überprüfung des raumordnerischen Entscheids zum Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) aus dem Jahr 1995

Der Landesbetrieb Mobilität hat im Januar 2017 die Überprüfung des raumordnerischen Entscheids über das Projekt „Moselaufstieg“ aus dem Jahr 1995 bei der SGD-Nord beantragt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden betroffene Kommunen und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zur erneuten Vorlage des raumordnerischen Entscheids gebeten. Das aktuelle Landesplanungsgesetz § 17 Abs.…

Leerstandskataster

Die regierungstragenden Fraktionen haben vereinbart, im Bereich der kommunalen Entwicklung das Ziel der Innen- vor Außenentwicklung umzusetzen. Förderprogramme des Landes sollen dementsprechend weiterentwickelt werden. Beispiele zur Unterstützung von Kommunen zur Bewältigung von Wohnraumleerstand sind das Modellvorhaben „Martinshöhe – Innen vor Außen in der Praxis einer Ortsgemeinde“, der ZukunftsCheck Dorf im…

Berichtsantrag im Ausschuss

Photovoltaik-Freiflächen in Rheinland-Pfalz

Am 1. Januar 2017 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesländer haben dadurch erstmals die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auch Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird zum aktuellen Planungsstand diesbezüglich in Rheinland-Pfalz um Berichterstattung gebeten. Hier geht…

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