Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Möglichkeiten der Altersprüfung
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin
Am 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige bundesweite Praxis zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die weit überwiegende Vergabe aufgrund der Abiturnote hat das Gericht kritisiert und stattdessen stärker die Berücksichtigung außerschulischer Eignungskriterien fordert. Hier geht es zum GOLT Studienplatzvergabe Humanmedizin
Psychotherapeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz
Menschen mit psychotherapeutischem Therapiebedarf müssen häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um bei einer niedergelassenen Psychotherapeutin oder einem niedergelassenen Psychotherapeuten einen Therapieplatz zu bekommen. In ländlichen Regionen müssen außerdem lange Anfahrtszeiten bis zur nächsten psychotherapeutischen Praxis zurückgelegt werden. Von der Kassenärztlichen Vereinigung und der Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz wird deshalb die aktuelle…
Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis
Seit März 2017 können Schwerkranke medizinischen Cannabis auf Rezept erhalten, die Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Das Betäubungsmittelgesetz und andere Vorschriften wurden entsprechend geändert. Die Änderungen sehen auch vor, dass eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) betriebene staatliche Cannabisagentur sich um den Import von medizinischen Cannabis-Arzneimitteln…
Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie die günstigere Option: Der Dienstherr gewährt über die Beihilfe eine direkte Kostenbeteiligung an den Kosten einer Krankenbehandlung. Darüber hinaus gehende Kosten…