Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Definition von Hochrisikospielen

Im Februar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen, dass sich die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele beteiligen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Fußball Liga legte bereits Revision gegen das Urteil ein. In diesen Zusammenhang fällt auch die Frage, nach welchen Kriterien sogenannte Hochrisikospiele…

Berichtsantrag im Ausschuss

Fairtrade towns in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Fairtrade towns in Rheinland-Pfalz“. Die Fairtrade-Towns Kampagne ist eine weltweite Bewegung in über 30 Ländern. In Deutschland gibt es schon 530…

Antrag im Plenum

Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätze

Verstärkte Gedenkarbeit zu den Erfahrungen und Leistungen von Aussiedlern im Rahmen des bundesweiten Gedenktags zu Flucht und Vertreibung, Stärkung des Lernfeldes Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie Ost- und Mitteleuropa, Verdeutlichung der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung am Beispiel der Geschichte der deutschen Minderheiten in…

Berichtsantrag im Ausschuss

Demonstrationen in Kandel

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Am Samstag, dem 3. März dieses Jahres kam es im südpfälzischen Kandel zu mehreren Kundgebungen, an denen Medienberichten zufolge mehrere tausend Men-schen teilgenommen haben. Wie unter anderem die Rheinpfalz berichtete, sei die Demonstration „Kandel…

Bericht aus dem Plenum

23. Februar 2018

Februarplenum: Moderne Mobilität, multiresistente Keime und der Kampf gegen Rechts

Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere…

Antrag im Plenum

22. Februar 2018

Erhalt der Artenvielfalt und Forschung an invasiven Arten in Zoos ermöglichen

Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag stellt fest: Zoos ermöglichen durch ihre zoointernen Auffangstationen, beschlagnahmte und anderweitig verwaiste Tiere unterzubringen. Bei diesen Tieren handelt es sich auch um gebietsfremde Tiere, die aufgrund fehlender natürlicher Feinde ausgesetzt ein Problem für unsere heimische Artenvielfalt darstellen können,…

13. Februar 2018

Eigenverbrauch von Cannabis

Das Bundesverfassungsgericht entschied im sogenannten Cannabis-Beschluss, dass eine Strafverfolgung nicht stattfinden soll in Fällen, in denen es ausschließlich um den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen geht und eine Fremdgefährdung nicht vorhanden ist. Die Strafverfolgungsbehörden sind angehalten, hier entweder nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Strafe abzusehen oder wegen des…

Berichtsantrag im Ausschuss

30. Januar 2018

Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)

Antrag im Plenum

24. Januar 2018

Kultur fördern – Fördern vereinfachen – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie

Die öffentliche Finanzierung von Kultur in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale und wichtige Aufgabe. Ebenso wichtig wie die Finanzierung selbst ist die Frage nach dem bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Kulturförderung. Viele kulturelle Akteure bemängeln diesen enormen bürokratischen Aufwand. Stichworte sind: Mittelabruf, Verwendungsnachweis, eine Vielzahl von Auflagen, Nachweisen und Rückforderungstatbeständen. Deshalb…

22. Dezember 2017

Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pia Schellhammer. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden…

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