Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am Samstag, dem 3. März dieses Jahres kam es im südpfälzischen Kandel zu mehreren Kundgebungen, an denen Medienberichten zufolge mehrere tausend Men-schen teilgenommen haben. Wie unter anderem die Rheinpfalz berichtete, sei die Demonstration „Kandel ist überall“ von einer baden-württembergischen Abgeordne-ten der AfD angemeldet worden. Der Berichterstattung war ebenfalls zu entnehmen, dass die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sowie andere rechtsextremistische Gruppierungen und die Hooligan-Szene zuvor deutschlandweit für eine Teilnahme geworben hatten.
Auf Videos, die im Internet geteilt werden und die wohl das Demonstrationsgesche-hen zeigen, sind vereinzelt Zusammenstöße der Demonstrationsteilnehmer mit Drit-ten zu sehen.
Wir bitten die Landesregierung hierzu um Berichterstattung.