Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Vorschlag des EU-Landwirtschaftskommissars zur Eindämmung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
Im April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise…
Modellcharakter der Ruanda-Partnerschaft von Rheinland-Pfalz
Die seit 1982 bestehende rheinland-pfälzische Partnerschaft mit Ruanda erstreckt sich über viele Ebenen. Einen Schwerpunkt der Partnerschaft stellen die über 250 Schulpartnerschaf ten dar. Diese Schulpartnerschaften fördern globales und interkulturelles Lernen und dienen als Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der örtlichen Unterrichtsbedingungen. Neben Schulpartnerschaften…