Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen“. Begründung: Als Grund für den Ausschluss eines…
Schutz der rheinland-pfälzischen Gewässer
Neben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses…
Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt
Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung…
Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung zu setzen: Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz Begründung:…