Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:

„Erfassung homo- und transphober Gewalt“.

Begründung:

Medienberichten zu Folge gab es in Mainz zuletzt einen brutalen Übergriff auf eine lesbische Frau. Die junge Frau war, bevor sie schwer verletzt wurde, explizit aufgrund ihrer sexuellen Identität beschimpft worden. Die Tat hat entsprechend eindeutig einen homosexuellenfeindlichen Hintergrund. In der Pressemitteilung der Polizei wurde die-ser Hintergrund zunächst nicht erwähnt. Die Erfassung homo- und transphober Straf-taten als solche muss im Polizeidienst noch Eingang finden. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet ein Definitionssystem zur statistischen Erfassung politi-scher Straftaten. Dort werden homo- und transphobe Straftaten erfasst.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wie viele Fälle homo- und transphobe Straftaten in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren erfasst wurden.