Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Zwischenstand Hochschulzukunftsprogramm“.

Begründung:

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat im April 2017 eine Expertenkommission damit beauftragt, eine Gesamtbetrachtung des Hochschul-systems in Rheinland-Pfalz vorzunehmen und Empfehlungen zu seiner Weiter-entwicklung zu formulieren. Inzwischen liegen die Ergebnisse in Form eines Berichtes seit einigen Monaten vor und sollen in Arbeitsgruppen mit den Hochschulen beraten werden. Im nächsten Jahr sollen dann Zielvereinbarungen mit den Hochschulen geschlossen werden.

Die Landesregierung wird um Bericht über den Fortgang der Beratungen und einen Zwischenstand gebeten.