Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Strukturförderprogramm für die Freie Szene in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die multiplen Krisen der Gegenwart sowie gesellschaftliche Veränderungen beeinflussen den kreativen Ausdruck selbst und erfordern gleichzeitig Anpassungen in den Strukturen kultureller Einrichtungen und Initiativen. Um diese Anpassungs- und Modernisierungsbemühungen finanziell zu ermöglichen, hat das…
Kooperation von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland bei der OZG-Umsetzung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben bekanntgegeben, ihre bestehende Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu intensivieren. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung erfolgt seit November 2022 eine Zusammenarbeit im „OZG-Verbund Mitte“. Kern der Kooperation ist der länderübergreifende Austausch…
Pflichtbeiträge der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Die Landespflegekammer vertritt die Interessen der Pflegenden, die als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Schlüsselposition einnehmen. Dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz obliegt die Rechtsaufsicht über die Kammer. Wie Medienberichten zu entnehmen war, konnte sich zuletzt im Zuge einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kein geschlossenes Bild zur Berechnung…