Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben bekanntgegeben, ihre bestehende Zusammenarbeit
bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu intensivieren. Auf Basis einer
Kooperationsvereinbarung erfolgt seit November 2022 eine Zusammenarbeit im „OZG-Verbund
Mitte“. Kern der Kooperation ist der länderübergreifende Austausch von Online-Prozessen auf Basis
einer gemeinsamen technischen Plattform.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Bericht.