Die Bundesregierung hat Anfang Dezember den Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz
beschlossen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie
und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, insbesondere ob
und inwieweit das Gesetz Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz hätte.