Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Gefahr für rheinland-pfälzische Winzer durch pflanzliche und tierische Schädlinge
Auf den Pfälzischen Weinbautagen wurden unter anderem neue Herausforderungen durch das vermehrte Auftreten pflanzlicher und tierischer Schädlinge im Weinbau diskutiert. Im Fokus standen dabei, auch bedingt durch den Klimawandel, die Kirschessigfliege, die Reblaus, die Flavensece dorée sowie die durch Pilzbefall ausgelöste Esca-Krankheit. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, wie sie…
Reform des Weinbezeichnungsrechts
Das europäische Weinbezeichnungsrecht hat eine Entscheidung zugunsten von Herkunftsbezeichnungen als Qualitätskennzeichnung von Wein getroffen, die eine Anpassung des deutschen Weinbezeichnungsrechts notwendig macht. Der Deutsche Weinbauverband hat im Rahmen der Pfälzischen Weinbautage ein Konzept zur Fortschreibung des Weinbezeichnungsrechts zur Profilierung der Herkunft vorgestellt. Der Landtag hatte sich bereits im Juli 2013…
Förderung der Feuerwehren vor Ort
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund· frage ich…
Positive Bewertung des Bundesverkehrsministeriums für längere Güterzüge
Im Dezember hat das Bundesverkehrsministerium Ausbauprojekte des deutschen Schienennetzes für Güterzüge von 740 Metern Länge positiv bewertet und diese im Bedarfsplan hochgestuft. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, über ihre Bewertung dieser Entscheidung zu berichten sowie mögliche Konsequenzen für den Güterverkehr in Rheinland-Pfalz zu skizzieren. Hier geht es zum GOLT…
Handbuch zum Landesgleichstellungsgesetz
Die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes bietet viele neue Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig nimmt es die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in die Pflicht und stärkt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten. Zur Unterstützung bei der Umsetzung der Möglichkeiten und Pflichten, die sich aus dem Landesgleichstellungsgesetz ergeben,…