Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 9. bis 10. November 2017
Wichtige Themen, wie zum Beispiel die Bahnsteighöhen und das Nationale Forum Diesel, standen auf der Tagesordnung der vergangenen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die für Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung haben. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, über die wesentlichen Ergebnisse der VMK zu berichten sowie darzulegen, wie sie bei den einzelnen Tagesordnungspunkten…
Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes
Die heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die…
Streit um Vereinheitlichung der Bahnsteighöhe an Haltestellen der Deutschen Bahn
Das Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss…
Neues Düngegesetz und neue Düngemittelverordnung = geringere Nitrateinträge?
Die EU-Kommission hat letztes Jahr eine längst überfällige Neuregelung des bisherigen Dün·gerechts von der Bundesregierung gefordert, da die EU-Nitratrichtlinie von Deutschland nicht eingehalten werden konnte. Erst nach enormem Druck der EU und der Bundesländer hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Abstimmung eingebracht. Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs…