Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fall zeigt, wie hilflos Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell beim Diesel-Skandal sind. Bis heute wurde seitens der Bundesregierung keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen, wonach die betroffenen Automobilhersteller für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen. Weder ist…
Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…
Elektromobilität: Politik darf Verbraucher nicht alleine lassen
Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema Elektromobilität wie folgt: „Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher beim Thema Elektromobilität nicht alleine zu lassen. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen in der Infrastrukturpolitik setzen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt die Wahl haben, elektromobil zu…
Opel hätte als reiner Elektroautobauer gute Zukunftschancen – Arbeitsplätze müssen auf Dauer gesichert werden
Zu Meldungen, dass der neue Eigner PSA sich Opel als reinen Elektroautobauer vorstellen kann, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt: Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „In der Automobilbranche geht es um die wettbewerbsfähigsten Produkte, nicht nur um die niedrigsten Produktionskosten. Der Elektromobilität gehört die Zukunft, weil sie für saubere Luft sorgt…
Diesel-Gipfel: Schritt in die richtige Richtung
Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zur Luftqualität in deutschen Innenstädten erklären Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bernhard Braun: „Dieses Treffen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die…
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