Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Rheinland-pfälzische Bürgerbusse als Thema für neues EU-Netzwerk
Im Rahmen des Forschungsprojektes SMARTA-NET werden aus ganz Europa gute Beispiele für ländliche Mobilität gesucht. Diese sollen dann in ein neues Netzwerk integriert werden. Aus Deutschland ist der rheinland-pfälzische Landkreis Kusel mit seinem flächendeckenden Bürgerbusangebot bereits gesetzt. Das Angebot besteht aus sechs Fahrzeugen in drei Verbandsgemeinden und ist als herausragendes…
Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe
Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanprojekts NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe ist die DB AG im Prozess der Findung einer Antragsvariante für die Einleitung einer raumordnerischen Entscheidung. Seit Beginn der Planung im Jahr 2019 wurde auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Planungen werden derzeit noch 13 durchgängige Linienvarianten,…
Pauschale Beihilfe – Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie aktuell in Rheinland-Pfalz die günstigere Option. Entscheiden sich Beamtinnen und Beamte für eine gesetzliche Krankenversicherung, steht ihnen in der Regel keine…
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