Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Trotz der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 kämpfen Menschen mit geringem Einkommen mit den hohen Preissteigerungen. Die mit Vertreter:innen von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission hat sich für die schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,82 Euro bis 2025 ausgesprochen. Zudem wird die Bundesrepublik Deutschland bis November 2024 die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen, die eine Orientierung des Mindestlohnes an 60 Prozent des Medianlohns vorsieht.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um eine Einschätzung gebeten, wie sich die EU- Mindestlohnrichtlinie in Rheinland-Pfalz auswirken wird.