Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Psychotherapeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz
Menschen mit psychotherapeutischem Therapiebedarf müssen häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um bei einer niedergelassenen Psychotherapeutin oder einem niedergelassenen Psychotherapeuten einen Therapieplatz zu bekommen. In ländlichen Regionen müssen außerdem lange Anfahrtszeiten bis zur nächsten psychotherapeutischen Praxis zurückgelegt werden. Von der Kassenärztlichen Vereinigung und der Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz wird deshalb die aktuelle…
Reform der Promotionspraxis
Die Wissenschaftsakademien haben sich für grundlegende Reformen der Promotionspraxis ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel „Promotion im Umbruch“ schlagen die Nationale Akademie der Wissenschaften ,Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ein modifiziertes Modell der Individualbetreuung vor. So soll in einer Betreuungsvereinbarung die…
Streit um Vereinheitlichung der Bahnsteighöhe an Haltestellen der Deutschen Bahn
Das Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss…
Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
Faktisch besitzen Beamtinnen und Beamte kein Wahlrecht, wenn sie entscheiden, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen. Denn finanziell ist die private Krankenversicherung für sie die günstigere Option: Der Dienstherr gewährt über die Beihilfe eine direkte Kostenbeteiligung an den Kosten einer Krankenbehandlung. Darüber hinaus gehende Kosten…
Zugausfälle auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion Rhein-Neckar
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, aufgrund von Gleisbauarbeiten am Bahnhof Mannheim morgens einige Fernverkehrszüge ersatzlos zu streichen bzw. umzuleiten in einem Zeitraum von ca. vier Monaten bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017. Dies betrifft die hoch frequentierte Pendlerstrecke von Mainz in die Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) in beiden Richtungen.…