Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

29. November 2017

Sachstand Umsetzung E-Akte

Die Digitalisierung bietet auch für die öffentliche Verwaltung zahlreiche Vorteile. Daher ist die Einführung der elektronischen Akte im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll schrittweise die E-Akte in der Landesverwaltung eingeführt werden. Hier geht es zum GOLT Sachstand Umsetzung E-Akte

Berichtsantrag im Ausschuss

21. November 2017

Zukunftsaussichten für Opel – verstärkter Fokus auf E-Mobilität

Laut Mitteilung der Konzernspitzen von PSA und Opel in ihrer Pressekonferenz am 9. November 2017 steht Opel ein umfangreicher Umbau bevor. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Opel-Werke in Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie die möglichen Konsequenzen auf deren Zulieferbetriebe und…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. November 2017

Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz

Zahlreiche Menschen sind von Überschuldung und drohender Privatinsolvenz betroffen. Für die Bewältigung dieser Situation und einer Abmilderung ihrer sozialen Folgen ist eine qualifizierte Beratung oftmals entscheidend. Kürzlich hat in Rheinland-Pfalz die 20. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung stattgefunden. Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht zu dieser Tagung und zur Situation…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. November 2017

Digitaler Krisenanker – audiovisuelles psychiatrisches Krisenteam

Im Rahmen des Landesprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ wurde das Projekt „Digitaler Krisenanker – audiovisuelles psychiatrisches Krisenteam“ erfolgreich durchgeführt. Die Landesregierung wird gebeten über das Projekt zu berichten. Hier geht es zum GOLT Digitaler Krisenanker – audiovisuelles psychiatrisches Krisenteam

Berichtsantrag im Ausschuss

16. November 2017

Landesweites Semesterticket

Die Koalitionspartner von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll erachtet wird und die Interessenvertretungen bei der Erreichung dieses Zieles unterstützt werden sollen (vgl. Koalitionsvertrag 2016-2021, S. 21, 52). Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.…

Berichtsantrag im Ausschuss

9. November 2017

Fortbildungsangebot Schulmanagement

Seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 hält das Zentrum für Schulleitung und Personalführung im Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz ein Fortbildungsangebot zum Schulmanagement bereit. Die Fortbildung ist verpflichtend für alle, die zum ersten Mal ein Funktionsamt antreten und setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einer Qualifizierungsreihe (Teil I), die in der Erprobungszeit der…

Berichtsantrag im Ausschuss

6. November 2017

Diskussion um verkaufsoffenen Heiligabend

Bundesweit wird derzeit diskutiert, ob der 24. Dezember 2017, der auf einen Sonntag fällt, teilweise verkaufsoffen sein soll. Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits dagegen positioniert, auch einzelne Handelsketten wie ALDI haben bereits angekündigt, ihre Filialen geschlossen zu lassen. Die Landesregierung wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen und die Rechtslage…

12. Oktober 2017

Umgangsrecht von Großeltern nach § 1685 BGB

Trennen sich Elternpaare, besteht die Gefahr, dass Kinder aus dieser Verbindung Bezugspersonen verlieren. Dies bezieht sich nicht nur auf einen Elternteil, sondern kann auch die Großeltern betreffen. Der Verlust dieser Bezugspersonen kann sich negativ auf das Kind auswirken. Kommt es zu einem Konfliktfall, muss nach aktueller Gesetzeslage vom Großelternteil bewiesen…

Berichtsantrag im Ausschuss

9. Oktober 2017

Weibliche Auszubildende in Handwerksberufen

Vor kurzem hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und in zahlreichen Betrieben haben junge Menschen ihre Ausbildung angetreten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um künftig eine tatsächliche Gleichberechtigung zu erreichen. Darunter fällt auch das Ziel, Frauen und Mädchen in Ausbildung neue…

Berichtsantrag im Ausschuss

6. Oktober 2017

OECD-Bericht zur Gleichberechtigung

Laut einem gerade veröffentlichten Bericht der OECD zur Geschlechtergerechtigkeit gibt es in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach wie vor erhebliche Defizite. Der Bericht nimmt verschiedenste Aspekte in den Blick, wie zum Beispiel Ausbildung, Berufstätigkeit und Entgelt, Unternehmertum, Teilhabe an politischen Ämtern oder Rente. In allen Bereichen…

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