Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Antrag im Plenum
25. Mai 2020
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik.“
Unser Land wird aktuell mit einer herausfordernden Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Der Höhepunkt der Ausbreitung ist nach Einschätzung einiger Virologinnen und Virologen noch nicht erreicht. Es werden Maßnahmen von Bundes-und Landesregierungen ergriffen, um die Ausbreitung von Corona innerhalb unseres Landes zu verlangsamen und einzudämmen. Gleichzeitig wird deutlich,…
Berichtsantrag im Ausschuss
4. Mai 2020
Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen und Infektionskrankheiten (Zoonosen)
Verschiedene Experten und Expertinnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass globale Umweltveränderungen wie z.B. die anhaltende Klimaerhitzung, das Vordringen und Vernichten von Regenwäldern sowie der illegaler Wildtierhandel die Wahrscheinlichkeiten für den Ausbruch von Infektionskrankheiten global erhöht. Es wurden auch in Rheinland-Pfalz entlang des Rheintals immer wieder eingeschleppte Krankheitsüberträger wie z.B.…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. April 2020
Hygieneplan-Corona zur Unterstützung der Wiedereröffnung der Schulen
Im Zuge der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen hat das rheinland-pfälzischeBildungsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit undDemografie und der Universitätsmedizin Mainz einen Hygieneplan-Corona für alle Schulen erarbeitet. Darüber hinaus werden die Schulen mit einem zusätzlichen Hygiene-Paket unterstützt, das 500.000 Mund-Nasen-Schutz und 70.000 Liter Desinfektionsmittel beinhaltet und an…
Berichtsantrag im Ausschuss
12. März 2020
Hygiene und Infektionsschutz in Schulen und Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
In Einrichtungen, in denen viele Menschen täglich aufeinandertreffen, ist es besonders wichtig, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden. Eine große Rolle hierbei spielen Vorsorgemaßnahmen und die Einhaltung von Hygieneregeln. Sie sollen dazu beitragen, die Übertragung von Infektionskrankheiten zu minimieren. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um…
Berichtsantrag im Ausschuss
19. Februar 2020
Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit körperlicher, geistiger oder…
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