Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kleine Anfrage
11. November 2020
Schülerbeförderung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
Die Schülerbeförderung obliegt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch die Schülerbeförderung vor schwierige Herausforderungen. Mithilfe einer Bus-Börse unterstützt die Landesregierung seit August 2020 die Schulträger dabei, den Schülerverkehr zu entzerren. Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit welchen Einnahmedefiziten der Verkehrsunternehmen ist…
Gesetzentwurf
4. November 2020
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Seit 2015 existiert in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein Instrument, das Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei ihrer privaten Initiative unterstützen soll, vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren, um eine direkte Verbesserung ihres Quartiers zu erreichen. Seit Inkrafttreten…
Kleine Anfrage
20. Oktober 2020
Zugstreichungen auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion RheinNeckar
Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich, da die Landeshauptstadt Mainz für Pendler*innen aus der Metropolregion nur noch so spät mit dem Fernverkehr erreicht…
Kleine Anfrage
29. September 2020
Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz
Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungs- rücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. September 2020
Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte
Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten, erfüllen diese Quote mindestens 1.500 Betriebe in Rheinland-Pfalz nicht. Die Landesregierung wird gebeten zu…
Antrag im Plenum
16. September 2020
Individuell fördern – Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik weiterentwickeln
Die Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben sind Grundlage für eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein entscheidender Faktor für eine aussichtsreiche berufliche Zukunft. Sie sind der Schlüssel zu Bildungserfolg und Teilhabe. Der Grundstein für diese Kulturtechniken wird in der Schule gelegt, womit der Förderung der Fächer Deutsch und Mathematik eine zentrale Rolle…
Berichtsantrag im Ausschuss
11. September 2020
Verwendung der Mittel aus dem zweiten Nachtragshaushalt im Bereich Bildung
Im Rahmen des zweiten Nachtraghaushalts des Landes fließen erhebliche Mittel in den Bildungsbereich. Ein Schwerpunkt ist die Gewährleistung des Rechts auf Bildung während der Corona-Krise. Hierfür stehen unter anderem 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, um auch während der Pandemie eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wird…
1 … 7 8 9 10 11 … 22