Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Kapazitäten der Einrichtungen zur Altenpflege im Donnersbergkreis

Durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Senior:innen kontinuierlich. Immer mehr Menschen benötigen unterstützende Maßnahmen und Begleitung. Um die Integration in Familie, Freundeskreis oder Kirchengemeinde zu erhalten, ist es gerade im ländlichen Raum wichtig, in der Nähe des Heimatorts einen Pflegeplatz zu bekommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen an…

Berichtsantrag im Ausschuss

Sonderimpfaktion für junge Erwachsene an den sechs rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten

Presseverlautbarungen zufolge plant die Landesregierung zusammen mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen eine Impf-Kampagne. An den sechs rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten soll hierzu in wenigen Tagen eine Sonderimpfaktion für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren anlaufen. Über den Hintergrund, die Planungen und den Ablauf bitten wir die Landesregierung um Bericht.

Barrierefreiheit von „luca“

Die App „luca“ nimmt eine wichtige Stellung bei der Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen im Rahme der Corona-Pandemie ein. Rheinland-Pfalz hat dafür die Lizenz für die Anbindung an die Gesundheitsämter erworben. Es gibt aber Kritik an der Barrierefreiheit der Anwendung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche…

Berichtsantrag im Ausschuss

Impfaktion in der Justiz

Ende Februar 2021 startete das besondere Impfangebot für die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten im Land. Nach einem erfolgreichen Start konnte das Angebot Mitte März auch auf die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um weiteren Bericht zum aktuellen Stand gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Stadtteilimpfungen in Worms und Ludwigshafen

Aufgrund höherer Inzidenzen als im Landesdurchschnitt wurden am Fronleichnams-Wochenende in Worms und Ludwigshafen durch mobile Impfteams Impfungen in besonders betroffenen Stadtteilen vorgenommen. Das Land hat dafür 5.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, wie sich diese Impfaktion auf die Inzidenzen in den beiden Städten ausgewirkt hat…

Berichtsantrag im Ausschuss

28Das sogenannte „Long Covid“-Syndrom ist eine Langzeitfolge einer Corona-Erkrankung, von der immer mehr Menschen betroffen sind, auch Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, was bisher über diese Erkrankung bekannt ist und welche Forschungsergebnisse es dazu gibt.

Berichtsantrag im Ausschuss

Impfkampagne in Afrika und insbesondere Ruanda“.

Derzeit beobachten wir, wie sich in vielen afrikanischen Ländern die Corona-Pandemie zunehmend ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass sich der Kontinent in der Mitte einer dritten Welle befindet. Vielen Staaten fehlt es noch immer an dem nötigen Material um die Pandemie zu bekämpfen. Die Kliniken sind für die Behandlung nicht ausreichend…

Wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Nachdem die dritte Welle der Corona-Pandemie überstanden scheint, ist es an der Zeit, die bisher zur Anwendung gekommenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisch zu hinterfragen und zu bewerten, um diese in den kommenden Monaten der aktuellen Pandemie und in zukünftigen Pandemien zielgerichteter einsetzen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Modellprojekt gegen weibliche Genitalbeschneidung

Zur Bekämpfung der Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung ist in Rheinland-Pfalz das neue Modellprojekt „Genitalbeschneidung von Frauen und Mädchen wirksam entgegentreten: Betroffene unterstützen, Fachkräfte qualifizieren und nachhaltige Vernetzungen schaffen“ gestartet. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung über das Projekt gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Luca-App – Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie

Die Landesregierung sieht in der Kontaktnachverfolgung die zentrale dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie neben dem Impfen und Testen. Nach dem Start der Luca-App in den Ländern haben sich jedoch Fragen zum Mehrwert gegenüber der Corona-Warn-App, zu Sicherheitslücken, Datenschutz und zu vergaberechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Anschaffung der…

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