Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
21. August 2020
Strategien gegen Jugend- und Kinderarmut in Rheinland-Pfalz
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2020 zeigt für Deutschland seit 2014 stagnierende Zahlen bei der Jugend- und Kinderarmut. Nord- und westdeutsche Bundesländer sind stark betroffen. Im bundesweiten Vergleich schneidet Rheinland-Pfalz deutlich besser ab. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Insbesondere mögliche Strategien zur Abfederung steigender Jugend- und Kinderarmut in…
Kleine Anfrage
20. Juli 2020
Hilfsprogramm für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb
Das Jugend- und Familienministerium sowie das Finanzministerium haben ein Hilfsprogramm aufgefegt, um die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, die aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welchen Zweck verfolgt die Landesregierung mit dem Hilfsprogramm für Träger der…
Antrag im Plenum
23. Juni 2020
Demokratische Beteiligung und Digitalisierung fördern – Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern konsequent stärken
1. Der Landtag stellt fest: Demokratie ist kein Selbstläufer, im Gegenteil: Demokratische Prinzipien müssen erlernt, diskutiert und immer wieder erlebt werden. Schulen kommen daher als Orte politischer Bildung eine herausragende Rolle bei der Demokratieerziehung zu. Echte Mitbestimmung und das Erlernen von demokratischen Prinzipien und Prozessen darf nicht nur in der…
Berichtsantrag im Ausschuss
18. Juni 2020
SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung…
Berichtsantrag im Ausschuss
8. April 2020
Kurzfristige Erweiterung des Hilfsangebots bei häuslicher Gewalt
Frauenministerin Anne Spiegel hat am 3. April 2020 in einer Pressekonferenz ein Konzept gegenhäusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Kapazitäten der rheinland-pfälzischenFrauenhäuser wurden vorsorglich erweitert. Zudem erhalten die bestehenden Frauenunterstützungseinrichtungen zusätzliche Mittel, die ihnen dabei helfen, ihre Hilfs-und Beratungsangebote digital auszubauen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung…
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