Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – eine Bilanz der Umsetzung in Rheinland-Pfalz
Die UN-Behindertenrechtskonvention war für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und weltweit ein Meilenstein. Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Deutschland Barrieren in Gebäuden und bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache abzuschaffen. Die…
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber „Gefährdern“ und „Relevanten Personen“
Die Einstufung als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ obliegt den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Als Grundlage dafür existieren bundesweit abgestimmte polizeiliche Definitionen, die durch Gremienbeschlüsse festgelegt wurden. Gesetzlich sind die Termini nicht definiert. Im politischen Diskurs wird der Begriff des „Gefährders“ oftmals in Beziehung zu extremistischen Islamisten gesetzt, jedoch…
Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
Unsere Wälder in Rheinland-Pfalz leiden unter anhaltenden Dürrephasen und steigenden Temperaturen. In vielen Regionen sind bereits Waldflächen abgestorben und zahlreiche Bäume geschädigt. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Anpassung unserer Wälder an die sich verändernden Standortbedingungen ist unumgänglich. Landesforsten Rheinland-Pfalz und die Forschungsanstalt für Waldökologie streben an, einen Leitfaden für die „Waldverjüngung im…
Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
Die durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen…
Clearing-Häuser und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Clearinghäuser für Wohnungslose haben die Aufgabe, akut wohnungslos gewordene Menschen vorübergehend aufzunehmen, ihre Wohnungssituation und -perspektive abzuklären und sie in geeignete Wohnformen zu vermitteln. Im Clearinghaus stehen Fachkräfte – Sozialpädagogen, Verwalter und Erzieher – den Bewohnern zur Seite, um gesundheitliche, wirtschaftliche oder auch familiäre Probleme zu lösen und bei der…