Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Novemberplenum: Vielfalt und Offenheit in Rheinland-Pfalz erhalten
Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*), haben wir uns im Novemberplenum für den Einsatz gegen Hass und Hetze stark gemacht und eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema eingereicht. Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen…
Umsetzung Deutsch-französischer Vertrag von Aachen
Am 22. Januar 2019 wurde in Aachen der „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ unterzeichnet. Inzwischen ist der jeweilige innerstaatliche Ratifikationsprozess kurz vor dem Ende und der Vertrag kann demnächst in Kraft treten. Insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.
Starke Kostensteigerung beim A61-Ausbau
Der Ausbau der A61 von der baden-württembergischen Landesgrenze bis zum Kreuz Frankenthal in der Pfalz soll mittlerweile 1,4 Milliarden Euro kosten, 600 Millionen mehr als zunächst veranschlagt. Die Bundesregierung begründet diese immense Kostensteigerung mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Bundesregierung hat bislang die überschlägige und vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht heraus-gegeben.
Rahmenbedingungen und Anwendungsbereiche von Biodiesel und anderen Biokraftstoffen
Biodiesel und andere Biokraftstoffe wie etwa Biokerosin können im Zuge der Mobilitätswende unter Umständen einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dabei bieten sie den Vorteil, dass sie mit geringem oder teilweise ohne Mehraufwand innerhalb der bestehenden Infrastruktur in Verbrennungsmotoren aller Art genutzt werden können. Die Einschätzungen über die tatsächliche Umweltbilanz dieser…
Kooperationsvertrag zwischen Uni Trier und Landeszentrale für politische Bildung
Am 2. November 2019 berichtete der Trierische Volksfreund über ein bundesweit einzigartiges Projekt zwischen der Universität Trier und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. In der Forschungs- und Dokumentationsstelle SEAL (Strukturen und Erinnerung. Angewandte Geschichtswissenschaft und digitale Lehre) sollen wissenschaftliche Erkenntnisse nutzerfreundlich aufbereitet werden, um so den sich wandelnden Anforderungen…