Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Verfassungsschutzbericht 2021
Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des…
Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke
Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung…
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung „Combat 18“ durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen. Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.