Inneres & Recht

Leitlinie aller politischen Überlegungen in GRÜNER Innen- und Rechtspolitik ist die Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten. So kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung von Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. In Rheinland-Pfalz haben politisch motivierte Straftaten, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terror keinen Platz. Jede Form von Gewalt lehnen wir GRÜNEN entschieden ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor besonderen Bedrohungen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Hierfür brauchen wir eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, eine effiziente, unabhängige Justiz und einen effektiven Katastrophenschutz. Dabei ist es auch unsere GRÜNE Aufgabe als regierungstragende Fraktion einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden und Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken. Staatsaufgabe ist es, entschlossen und besonnen zu reagieren, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Prävention ist besser als Repression! Nur mit Hilfe von intensiver Präventions- und Aufklärungsarbeit lässt sich diese Aufgabe wirkungsvoll umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt GRÜNER Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie: mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung. Wir bekennen uns zu gesellschaftlicher Vielfalt und Toleranz. Das ist für uns auch die Grundlage staatlichen Handelns.

Die unabhängige, transparente und bürgernahe Justiz ist als Dritte Gewalt ein wesentliches Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie gewährleistet die grundrechtliche Entfaltung jeder und jedes Einzelnen, stärkt hierdurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Einen rechtspolitischen Schwerpunkt stellt neben der Digitalisierung der Justiz insbesondere die Verbesserung des Opferschutzes dar.

Pressemitteilungen zum Thema

Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum: AfD will sich weiterhin bewusst nicht abgrenzen
Im Innenausschuss hat die GRÜNEN Fraktion heute erneut Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Seit die GRÜNEN im letzten Landtagsplenum die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre…
Verbindungen mit der NPD: Junge hat die Kontrolle verloren
Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:  „Dass Ahnemüller neben gemeinsamen Auftritten mit der Identitären Bewegung auch Kontakte zu NPD-Funktionären pflegt, beweist einmal…
Die AfD und das rechtsextreme Spektrum: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“
In einer Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz heute die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Verbindungen von Abgeordneten zu einer Burschenschaft, die ‚Arier-Nachweise‘ fordert, Auftritte im Dunstkreis der Identitären Bewegung oder der…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen: Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ Begründung: Nach Presseberichten vom 30. August…
Waffenbesitz von Rechtsextremen
Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz mit rund 650 Personen für dieses Jahr weitestgehend konstant. Im rechten Spektrum existieren verschiedene Organisationsformen und Organisationsgrade, die aufgrund ihrer menschenverachtenden Weltanschauung und den daraus re sultierenden Feindbildern über ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und Gewaltpotenzial verfügen.…