Inneres & Recht

Leitlinie aller politischen Überlegungen in GRÜNER Innen- und Rechtspolitik ist die Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten. So kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung von Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. In Rheinland-Pfalz haben politisch motivierte Straftaten, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terror keinen Platz. Jede Form von Gewalt lehnen wir GRÜNEN entschieden ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor besonderen Bedrohungen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Hierfür brauchen wir eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, eine effiziente, unabhängige Justiz und einen effektiven Katastrophenschutz. Dabei ist es auch unsere GRÜNE Aufgabe als regierungstragende Fraktion einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden und Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken. Staatsaufgabe ist es, entschlossen und besonnen zu reagieren, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Prävention ist besser als Repression! Nur mit Hilfe von intensiver Präventions- und Aufklärungsarbeit lässt sich diese Aufgabe wirkungsvoll umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt GRÜNER Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie: mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung. Wir bekennen uns zu gesellschaftlicher Vielfalt und Toleranz. Das ist für uns auch die Grundlage staatlichen Handelns.

Die unabhängige, transparente und bürgernahe Justiz ist als Dritte Gewalt ein wesentliches Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie gewährleistet die grundrechtliche Entfaltung jeder und jedes Einzelnen, stärkt hierdurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Einen rechtspolitischen Schwerpunkt stellt neben der Digitalisierung der Justiz insbesondere die Verbesserung des Opferschutzes dar.

Pressemitteilungen zum Thema

Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren – Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für…
Bundestag für Wählen ab 16 bei Europawahl – Wahlalter auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz anpassen
Der Bundestag hat mit seinen Änderungen am Europawahlgesetz beschlossen, bei der kommenden Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren ermöglichen zu wollen. Voraussichtlich zeitgleich mit der Europawahl finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Hier liegt das Wahlalter immer noch bei 18 Jahren. Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…
Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden
Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die…