Inneres & Recht

Leitlinie aller politischen Überlegungen in GRÜNER Innen- und Rechtspolitik ist die Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten. So kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung von Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. In Rheinland-Pfalz haben politisch motivierte Straftaten, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terror keinen Platz. Jede Form von Gewalt lehnen wir GRÜNEN entschieden ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor besonderen Bedrohungen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Hierfür brauchen wir eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, eine effiziente, unabhängige Justiz und einen effektiven Katastrophenschutz. Dabei ist es auch unsere GRÜNE Aufgabe als regierungstragende Fraktion einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, ohne die Bürgerrechte zu beschneiden und Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken. Staatsaufgabe ist es, entschlossen und besonnen zu reagieren, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Prävention ist besser als Repression! Nur mit Hilfe von intensiver Präventions- und Aufklärungsarbeit lässt sich diese Aufgabe wirkungsvoll umsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt GRÜNER Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie: mehr Beteiligung und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung. Wir bekennen uns zu gesellschaftlicher Vielfalt und Toleranz. Das ist für uns auch die Grundlage staatlichen Handelns.

Die unabhängige, transparente und bürgernahe Justiz ist als Dritte Gewalt ein wesentliches Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie gewährleistet die grundrechtliche Entfaltung jeder und jedes Einzelnen, stärkt hierdurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Einen rechtspolitischen Schwerpunkt stellt neben der Digitalisierung der Justiz insbesondere die Verbesserung des Opferschutzes dar.

Pressemitteilungen zum Thema

Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde
Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, ergänzend: „Die GRÜNEN stehen der von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern geforderten Anpassung der Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten für Bewerberinnen und…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im…
Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:   „Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet“. Begründung:…