Geldflüsse der Rechtsextremen in den Blick nehmen: Task Force einsetzen

Die Kriminalitätsstatistik sieht die rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf einem historischen Hoch - nach einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent. Es müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, sagt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten muss uns alle wachrütteln. Wir brauchen dringend eine Task Force aus Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Finanzämtern, die die Strukturen der gezielten Radikalisierung aufdeckt und die Geldflüsse in diese Strukturen hinein stoppt. Und es muss stärker überprüft werden, ob gemeinnützige Vereine zur Finanzierung von rechtsextremen Netzwerken dienen. Es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten mit Steuergeldern ihren Kampf gegen die Demokratie finanzieren.“

Dr. Claudius Ruch
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