Quelle: tomwald
Kommunales

Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale Strukturen wandeln sich, beispielsweise durch den Bevölkerungsrückgang in vielen Landesteilen und die Lage der kommunalen Finanzen. Gleichzeitig ändern sich die Anforderungen an eine moderne Verwaltung, beispielsweise mit den Möglichkeiten der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Insbesondere mit zwei großen Projekten wollen wir die rheinland-pfälzischen Kommunen in dieser Legislatur unterstützen. Dies sind die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sowie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Kaum ein Land in der Bundesrepublik hat so kleine Ortsgemeinden, Kreise und kreisfreie Städte wie Rheinland-Pfalz. Die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine Optimierung der bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen. Die Ampelkoalition hat deshalb vereinbart die erste Stufe der bereits von Rot-GRÜN im Land gestarteten Kommunal- und Verwaltungsreform fortzusetzen.

Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist die Evaluation im Jahr 2017 maßgeblich. Die Frage der gleichmäßigen Finanzausstattung der Kommunen und eine Anpassung der Verteilung innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches stehen im Vordergrund. Die Belastung der einzelnen Kommunen, insbesondere der Städte und Landkreise, die besonders hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, werden dabei besonders berücksichtigt.

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch…
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Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen: „Kein rheinland-pfälzischer Haushalt zuvor hat so viel in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen…