Quelle: tomwald
Kommunales

Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale Strukturen wandeln sich, beispielsweise durch den Bevölkerungsrückgang in vielen Landesteilen und die Lage der kommunalen Finanzen. Gleichzeitig ändern sich die Anforderungen an eine moderne Verwaltung, beispielsweise mit den Möglichkeiten der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Insbesondere mit zwei großen Projekten wollen wir die rheinland-pfälzischen Kommunen in dieser Legislatur unterstützen. Dies sind die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sowie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Kaum ein Land in der Bundesrepublik hat so kleine Ortsgemeinden, Kreise und kreisfreie Städte wie Rheinland-Pfalz. Die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine Optimierung der bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen. Die Ampelkoalition hat deshalb vereinbart die erste Stufe der bereits von Rot-GRÜN im Land gestarteten Kommunal- und Verwaltungsreform fortzusetzen.

Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist die Evaluation im Jahr 2017 maßgeblich. Die Frage der gleichmäßigen Finanzausstattung der Kommunen und eine Anpassung der Verteilung innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches stehen im Vordergrund. Die Belastung der einzelnen Kommunen, insbesondere der Städte und Landkreise, die besonders hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, werden dabei besonders berücksichtigt.

Pressemitteilungen zum Thema

Kommunaler Finanzausgleich: Vorschlag der Landesregierung sorgt für Entlastungen an der richtigen Stelle
Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land stockt die Finanzausgleichsmasse mit zusätzlich 60 Mio. € Landesmitteln auf, hinzu kommen positive steuerlichen Effekte. Zusätzlich werden die Kommunen…
Ministerin Spiegel überzeugt mit detaillierten Ausführungen – Angriffe der Opposition laufen ins Leere
Zum heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Angriffe der Opposition auf die Ministerin sind das verzweifelte Stochern im Teich nach einem Fisch – bedauerlicherweise konnte die Opposition sich nicht eingestehen, dass die Suche ohne jeglichen Erfolg blieb. Ministerin…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Fusion der Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach
Die beiden Ortsgemeinden Oberalben und Dennweiler-Frohnbach aus der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan denken darüber nach, freiwillig zu fusionieren. Beide Kommunen arbeiten bereits auf verschiedenen Ebene eng zusammen, z. B. in der bestehenden Vereinsstruktur oder einer gemeinsam genutzten Kindertagesstätte. Sogar die beiden Gemeinderäte hatten sich einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Nun kommt der…
Förderung der Feuerwehren vor Ort
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund· frage ich…