Im neulich vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz steht fest: Während der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe nochmals erheblich zugenommen.

Durch die zunehmende Cyber-Kriminalität – insbesondere durch Ransomware – steigen die Gefahren durch Hackerangriffe auf kommunale Server und Rechner, auf denen besonders sensible Daten gespeichert sind. Eine deutsche Kommune (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) musste im Juli 2021 wegen eines Hackerangriffs den Katastrophenfall ausrufen. Die verwaltungstechnischen Abläufe in Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) wurde durch eine Cyber-Attacke so weit gestört, dass für mindestens eine Woche die Auszahlung von Sozial- und Unterhaltsleistungen nicht möglich war. Der Katastrophenfall konnte erst im Februar 2022 wieder aufgehoben werden. Anhalt-Bitterfeld ist derzeit immer noch mit der Behebung des verursachten Schadens beschäftigt. So waren im März 2022 erst 40 von 159 Fachanwendungen wieder verfügbar. Der Ransomware-Angriff auf Anhalt-Bitterfeld ist der bisher folgenreichste auf einen Landkreis in Deutschland. Jedoch nicht der Einzige.

Auch in Rheinland-Pfalz häufen sich die Fälle von Hackerangriffe, wie aktuell ganz besonders brisant in Mainz. Die Angriffe werden tendenziell professioneller und gefährlicher. Prävention sowie die entsprechende Sensibilisierung sind Maßnahmen, die einen erfolgreichen Angriff vermeiden könnten. So ist auch der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements und die Vorgehensweise nach dem BSI-Grundschutz empfehlenswert.

Die Kommunen werden mit Hilfestellungen über ein landesweites Projekt zum Informationssicherheitsmanagements durch das Land unterstützt. Das Projekt liegt in der Verantwortung der kommunalen Spitzenverbände und wird vom Land beratend begleitet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.