Europa & Internationales

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Tagtäglich pendeln viele tausend Menschen in den Grenzgebieten zu Frankreich, Luxemburg und Belgien und erfahren, was sie an der Europäischen Union haben. Gerade –in Rheinland-Pfalz wissen wir, dass ein friedliches Miteinander und ein ungehinderter Grenzübertritt kostbare Güter sind.

Wir streiten leidenschaftlich für mehr Demokratie und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der EU und für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der vielfältigen Krisen. Zur europäischen Solidarität gehört für uns auch, dass Europa politisch Verfolgte willkommen heißt. Europafeindlichen und populistischen Stammtischparolen treten wir entschieden entgegen und verteidigen die europäische Wertegemeinschaft.

Rheinland-Pfalz und seine Kommunen profitieren von der EU durch vielfältige finanzielle Förderungen. Gelder aus den Strukturfonds der neuen Förderperiode werden wir durch neue und überarbeitete Förderprogramme für die Umsetzung des sozial-ökologischen Wandels nutzen. Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie grenzüberschreitende Kooperationen sind eine wichtige wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für unser Land.

Entwicklungspolitik ist aktive Friedenspolitik. Wir wollen die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer entwicklungspolitischen Leitlinien eng begleiten. Da Land und Kommunen mit ihrer öffentlichen Beschaffung eine große Marktmacht haben, wollen wir diese Stück für Stück nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Ziel ist es, eine verbindliche Einhaltung aller IAO-Kernarbeitsnormen per Gesetz festzuschreiben.

Die intensive Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist eine feste Säule rheinland-pfälzischer „Außenpolitik“. Wir wollen diese Partnerschaft weiter ausbauen und stärken und dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen sich in Ruanda weiterentwickeln.

Im Herbst 2014 haben wir die Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung gegründet und damit der Friedenspolitik in Rheinland-Pfalz einen festen Ort gegeben. Diese Akademie soll die zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements stärken.

Wir wollen, dass die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die unseres Erachtens rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt.

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Kommunale Partnerschaften als entwicklungspolitisches Instrument
Kommunale Partnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens zeichnen sich aus durch Bürgernähe und den direkten Kontakt zwischen Menschen verschiedener Nationen. Sie bilden gesellschaftliche Brücken, bauen Vorurteile ab und ermöglichen sozialen, politischen sowie kulturellen Austausch. Kommunale Partnerschaften sind somit ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Partnerschaften werden lebendig durch den…