Europa & Internationales

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Tagtäglich pendeln viele tausend Menschen in den Grenzgebieten zu Frankreich, Luxemburg und Belgien und erfahren, was sie an der Europäischen Union haben. Gerade –in Rheinland-Pfalz wissen wir, dass ein friedliches Miteinander und ein ungehinderter Grenzübertritt kostbare Güter sind.

Wir streiten leidenschaftlich für mehr Demokratie und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der EU und für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der vielfältigen Krisen. Zur europäischen Solidarität gehört für uns auch, dass Europa politisch Verfolgte willkommen heißt. Europafeindlichen und populistischen Stammtischparolen treten wir entschieden entgegen und verteidigen die europäische Wertegemeinschaft.

Rheinland-Pfalz und seine Kommunen profitieren von der EU durch vielfältige finanzielle Förderungen. Gelder aus den Strukturfonds der neuen Förderperiode werden wir durch neue und überarbeitete Förderprogramme für die Umsetzung des sozial-ökologischen Wandels nutzen. Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie grenzüberschreitende Kooperationen sind eine wichtige wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für unser Land.

Entwicklungspolitik ist aktive Friedenspolitik. Wir wollen die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer entwicklungspolitischen Leitlinien eng begleiten. Da Land und Kommunen mit ihrer öffentlichen Beschaffung eine große Marktmacht haben, wollen wir diese Stück für Stück nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Ziel ist es, eine verbindliche Einhaltung aller IAO-Kernarbeitsnormen per Gesetz festzuschreiben.

Die intensive Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist eine feste Säule rheinland-pfälzischer „Außenpolitik“. Wir wollen diese Partnerschaft weiter ausbauen und stärken und dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu engagieren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen sich in Ruanda weiterentwickeln.

Im Herbst 2014 haben wir die Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung gegründet und damit der Friedenspolitik in Rheinland-Pfalz einen festen Ort gegeben. Diese Akademie soll die zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements stärken.

Wir wollen, dass die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die unseres Erachtens rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt.

Pressemitteilungen zum Thema

Hiroshima-Gedenktag: Vernunft und Diplomatie statt militärischer Muskelspiele
Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es ist erschreckend, dass 74 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und ihren entsetzlichen Folgen auch heute noch immer Nuklearwaffen entwickelt und gebaut werden. Nach dem offiziellen Scheitern des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland vor…
Effektiver Naturschutz braucht ein starkes, ökologisches Europa
Natura 2000 ist ein Netz aus Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 länderübergreifend Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten schafft. Zum heutigen europäischen Natura 2000-Tag erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Europa: „Das europäische Natura 2000-Programm hat Rheinland-Pfalz grüner und artenreicher gemacht. Das…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken
Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft…