Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Aus den polnischen Parlaments- und Senatswahlen am 15. Oktober 2023 ist das proeuropäische Oppositionsbündnis als Sieger hervorgegangen. Am 10. November 2023 haben die drei beteiligten Parteien
Bürgerkoalition (PO), Dritter Weg und Lewica eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben.

Die Landesregierung wird gebeten insbesondere über das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler
in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln zu berichten