Haushalt & Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Um die enorme Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zu überwinden, ist es notwendig, den Landeshaushalt auf Verschwendung zu überprüfen, mögliche und sinnvolle Einsparungen durch Schwerpunktsetzungen sowie Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich durchzuführen und Subventionen zu überprüfen. Zugleich müssen Gestaltungsspielräume eröffnet und notwendige Investitionen für die Zukunft getätigt werden.

Nach unserem Verständnis bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik, dass Schulden nur im Rahmen der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aufgenommen werden dürfen. Ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist und gegenwärtig und zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. So hinterlassen wir auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet.

Wir werden in dieser Legislatur die Schuldenbremse einhalten können und ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß…