Haushalt & Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Um die enorme Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zu überwinden, ist es notwendig, den Landeshaushalt auf Verschwendung zu überprüfen, mögliche und sinnvolle Einsparungen durch Schwerpunktsetzungen sowie Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich durchzuführen und Subventionen zu überprüfen. Zugleich müssen Gestaltungsspielräume eröffnet und notwendige Investitionen für die Zukunft getätigt werden.

Nach unserem Verständnis bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik, dass Schulden nur im Rahmen der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aufgenommen werden dürfen. Ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist und gegenwärtig und zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. So hinterlassen wir auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet.

Wir werden in dieser Legislatur die Schuldenbremse einhalten können und ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Pressemitteilungen zum Thema

Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf
Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun…
Ursachen statt Symptome behandeln: Klimaschutz ist Waldschutz
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Wald erhalten – Klima schützen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags kommentiert der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klima und Forsten, Andreas Hartenfels: „Das Land hat im Doppelhaushalt zusätzliche 14 Millionen Euro bereitgestellt, um den Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Dürreschäden des…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Gleichzeitig…
Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM)…