Haushalt & Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Um die enorme Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zu überwinden, ist es notwendig, den Landeshaushalt auf Verschwendung zu überprüfen, mögliche und sinnvolle Einsparungen durch Schwerpunktsetzungen sowie Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich durchzuführen und Subventionen zu überprüfen. Zugleich müssen Gestaltungsspielräume eröffnet und notwendige Investitionen für die Zukunft getätigt werden.

Nach unserem Verständnis bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik, dass Schulden nur im Rahmen der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aufgenommen werden dürfen. Ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist und gegenwärtig und zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. So hinterlassen wir auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet.

Wir werden in dieser Legislatur die Schuldenbremse einhalten können und ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM)…
Europäische Fördermittel in den Landkreisen Kaiserslautern, Südwestpfalz und Kusel sowie den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken
Die Europäische Union fördert aus ihrem Haushalt viele wichtige Projekte bei uns in den Kommunen, die ohne diese Mittel meist nicht realisierbar wären. Dies betrifft Projekte aus den verschiedensten Lebensbereichen, insbesondere der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, der Wirtschaft und Infrastruktur, der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, der Wissenschaft…