Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Um die enorme Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zu überwinden, ist es notwendig, den Landeshaushalt auf Verschwendung zu überprüfen, mögliche und sinnvolle Einsparungen durch Schwerpunktsetzungen sowie Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich durchzuführen und Subventionen zu überprüfen. Zugleich müssen Gestaltungsspielräume eröffnet und notwendige Investitionen für die Zukunft getätigt werden.
Nach unserem Verständnis bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik, dass Schulden nur im Rahmen der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aufgenommen werden dürfen. Ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist und gegenwärtig und zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. So hinterlassen wir auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet.
Wir werden in dieser Legislatur die Schuldenbremse einhalten können und ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
