Haushalt & Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Um die enorme Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zu überwinden, ist es notwendig, den Landeshaushalt auf Verschwendung zu überprüfen, mögliche und sinnvolle Einsparungen durch Schwerpunktsetzungen sowie Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich durchzuführen und Subventionen zu überprüfen. Zugleich müssen Gestaltungsspielräume eröffnet und notwendige Investitionen für die Zukunft getätigt werden.

Nach unserem Verständnis bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik, dass Schulden nur im Rahmen der sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse aufgenommen werden dürfen. Ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess ist dadurch gekennzeichnet, dass er ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie an ökologischen Erfordernissen orientiert ist und gegenwärtig und zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates erhält. So hinterlassen wir auch den künftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft, die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung bietet.

Wir werden in dieser Legislatur die Schuldenbremse einhalten können und ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Pressemitteilungen zum Thema

„Elektrifizierungsoffensive“ des Bundes für Bahnstrecken ist eine Luftnummer – Rheinland-Pfalz geht leer aus
Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Große Koalition hat sich beim Thema Elektrifizierung von Bahnstrecken bislang trotz vollmundiger Versprechen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Mit den…
Land investiert in bezahlbares Wohnen, Bund betreibt Symbolpolitik
Seit heute ist im Internet eine interaktive Karte abrufbar, für die die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN exemplarisch für die Städte Mainz und Trier berechnet hat, mit welchen Einsparungen Verbraucherinnen und Verbraucher von einer strengeren Mietpreisbremse der Bundesregierung profitieren könnten. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:…
Energiewende schafft gigantisches Wertschöpfungspotential in Rheinland-Pfalz – Vorbild Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Landesregierung berichtete heute auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion über die regionale Wertschöpfung durch die Energiewende. Zur Berichterstattung erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die Umsätze von Anlagen- und Komponentenherstellern im Bereich Erneuerbare Energien summierten sich im Jahr 2015 auf 210 Millionen Euro. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze in den Bereichen Aufbau,…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß…