Haushalt & Finanzen

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Hendrik Hering wird nun doch nicht zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Das ist eine richtige Entscheidung. Gleichzeitig bleibt es äußerst fragwürdig, dass ein zusätzlicher Chefposten bei der landeseigenen Lottogesellschaft überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

Die finanzielle Lage unserer Kommunen spitzt sich dramatisch zu. So steht es in einem gemeinsamen Positionspapier von einer Reihe Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen. Mitautorin und Unterzeichnerin ist unter anderem die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Das Papier fordert verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Seit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es im Einzelplan 15 des Landeshaushalts ein Budget, das dazu dient, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie an den Hochschulen zu unterstützen. Die Mittel für diesen Zweck sind von ursprünglich 30 000 Euro auf inzwischen 120 000 Euro angewachsen. Zusätzlich wurden mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel für elf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager*innenstellen an den Hochschulen bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Seit dem Wintersemester 2023/2024 unterstützt das Land die Studierendenwerke in ihrer Aufgabe, psychosoziale Beratung für die Studierenden bereitzustellen. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung Mainz wurde zunächst das Modellprojekt „Gesund studieren“ aufgelegt, um zu untersuchen, wie sich psychische Belastungsfaktoren realisieren lassen und Studierende in mentalen Krisensituationen bestmöglich unterstützt werden können.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Mainz-Bingen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: