Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage
11. März 2024
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Landau
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche…
Kleine Anfrage
4. März 2024
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Koblenz
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche…
Kleine Anfrage
26. Februar 2024
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Rhein-Pfalz-Kreis
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Pfalz-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen…
Kleine Anfrage
19. Februar 2024
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Ludwigshafen am Rhein
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch Ludwigshafen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen bzw.…
Berichtsantrag im Ausschuss
12. April 2022
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung und…
Gesetzentwurf
16. September 2021
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat unter anderem in Teilen von Rheinland-Pfalz außerordentlich hohe Schäden verursacht. Nach der akuten Krisenbewältigung ist die Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur eine große Herausforderung…
Gesetzentwurf
16. September 2021
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat die Menschen in den betroffenen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Viele wurden verletzt oder verloren ihr Leben. Es sind außergewöhnliche Notsituationen und Schäden ungeahnten Ausmaßes entstanden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen nun buchstäblich vor dem…
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