Quelle: John Foxx
Gesellschaft

Wir treten für eine tolerante, friedliche und offene Gesellschaft ein, die sich Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenstellt. Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Behinderung Diskriminierung erfahren. Unser Kampf gegen Rechts ist aber auch Prävention, die bereits in der Schule beginnt. Wir machen die Menschen stark gegen unmenschliche Ideologien, denn wir wollen in einem solidarischen und weltoffenen Land leben, das die Teilhabe aller Menschen ermöglicht. Dazu gehört eine Integrationspolitik, die Teilhabechancen bietet ebenso wie eine rechtebasierte Flüchtlingspolitik. Deutschland ist ein Einwanderungsland und das bedeutet auch Veränderung. Eine gelungene Integration bietet Rheinland-Pfalz viele Chancen, die wir nutzen und gestalten wollen.

Wir GRÜNE bekämpfen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ). Wir haben es geschafft, dass Queerpolitik in unserem Land fester Bestandteil des Regierungsprogramms geworden ist. Der Aktionsplan der Landesregierung „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ hat sich als gutes Instrument erwiesen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern. Die Einführung der Ehe für alle wurde maßgeblich von Rheinland-Pfalz vorangetrieben, das dazu beschlossene Gesetz stammte aus unserem GRÜNEN rheinland-pfälzischen Familienministerium. Wir setzen uns auch weiter für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von LSBTTIQ in allen Bereichen des Lebens ein.

Inklusion ist Menschenrecht und durch die UN-Behindertenkonvention von 2009 (UN-BRK) völkerrechtlich bindend für uns. Wir setzen uns konsequent für eine umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ein, denn Inklusion ist für uns Kernbestandteil moderner Gesellschaftspolitik und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Um den Gedanken der Inklusion in allen Bereichen zu verankern, schaffen wir das Landesinklusionsgesetz, das wir konsequent an der UN-BRK ausrichten.

Im Bereich der Frauenpolitik ist in den letzten Jahrzehnten viel vorangekommen, vieles ist noch zu tun. Gegen Rückschritte werden wir uns entschieden zu Wehr setzen. Gleiche Entlohnung von Männern und Frauen, der Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt, sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und gleichberechtigte Verantwortung bei der Erziehung und Betreuung von Kindern sind nur einige der Themen, für die wir uns einsetzen.

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Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf
Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun…