Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Landesbürgerenergiengesetz RLP - LBürgEnG
Mit dem vorliegenden Gesetz wird, gestützt auf § 22 b Abs. 6 EEG 2023, eine Pflicht auf Landesebene dafür geschaffen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner sowie Kommunen im näheren Umkreis von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben an der Wertschöpfung beteiligen können. Der Anwendungsbereich und die Regelungen des Gesetzes stellen sicher, dass ein kontinuierlicher Ausbau der Wind- und Solarenergie unter finanzieller Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Kommunen gewährleistet wird.
Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
In der vergangenen Hitzewelle Ende Juni wurde wieder deutlich wie verletzlich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei großer Hitze sind. Gerade Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen sind besonders gefährdet bei hohen Temperaturen. Deshalb muss es das Ziel sein, diese Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besonders zu schützen.
Auch für die Mitarbeitenden der Einrichtungen ist die Hitze bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten belastend.
Die entsprechenden Einrichtungen sehen in der Regel die dringende Notwendigkeit in
Hitze- und Klimaschutz zu investieren, es fehlen ihnen jedoch oft die nötigen finanziellen Mittel.
Förderstopp der Bundesregierung gefährdet Umsetzung der Wärmewende
In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die kommunale Wärmeplanung mittlerweile weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. Nach der Planung rückt nun vermehrt die Umsetzung der Wärmepläne in den Kommunen in den Fokus. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Ende Mai 2026 allerdings mitgeteilt, dass die Mittel im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) ausgeschöpft sind und keine weiteren Anträge gestellt werden können. Laut Pressemitteilung des BMWSB (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/05/antrags-stopp-energ-stadtsanierung.html) „ist das Programm ein wichtiger Baustein, um in den kommenden Jahren die Umsetzung der Wärmeplanung voranzubringen“.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den zweigleisigen Ausbau sowie Elektrifizierung zwischen Mainz und Alzey
Die Bahnstrecke Mainz – Alzey ist eine wichtige Schienenverbindung in Rheinhessen und bindet den Landkreis Alzey-Worms an die Landeshauptstadt Mainz an. Sie dient zahlreichen Menschen in Rheinhessen als direkte Verbindung für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Hochschule. Aufgrund steigender Fahrgastzahlen, begrenzenden Kapazitäten und regelmäßigen Verspätungen wird seit mehreren Jahren über einen Ausbau sowie Elektrifizierung der Strecke diskutiert.
Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
Die Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth ist für die Südpfalz und die Anbindung an den Fernverkehrs- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe von großer Bedeutung. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth stellt dabei ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau sowie die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität verbessern und das Angebot auf der Strecke erweitern. Für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth liegt inzwischen eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung vor, die den volkswirtschaftlichen Nutzen
des Vorhabens nachweist.
Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern
Die Deutsche Bahn plant im Rahmen einer sogenannten „Generalsanierung“ mehrmonatige Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken bzw. Forbach. Nach derzeitigem Stand soll die Strecke im Herbst 2028 für ca. acht Wochen sowie vom 22. Juni bis zum 7. Dezember 2029 vollständig gesperrt werden. Bereits heute kommt es auf der Strecke regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen durch baubedingte Sperrungen und Zugausfälle. Die Bahnverbindung stellt eine wichtige Verkehrsachse für die Westpfalz dar und hat besondere Bedeutung für Pendlerinnen und Pendler, Studierende, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Kaiserslautern sowie Veranstaltungen in der Westpfalz.
Flickenteppich beim Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien
Mit dem Deutschlandticket wurde ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität geleistet. Für viele Familien stellt das Ticket eine spürbare Entlastung dar. Gleichzeitig eröffnet es Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern mobil zu sein und kulturelle, soziale sowie sportliche Angebote wahrzunehmen. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz planen, die für Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Deutschlandtickets im Ferienmonat Juli zu deaktivieren.