Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, bei der Reaktivierung, Elektrifizierung und dem Ausbau von Bahnstrecken den Fokus auf wirt schaftlich sinnvolle Maßnahmen zu legen, die auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung Vorrang haben. Dabei bewertet die NKU den volkswirtschaftlichen Nutzen von Infrastrukturmaßnahmen im Verhältnis zu ihren Kosten und ist die wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Sind für die Landesregierung mit der positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung die im Koalitionsvertrag formulierten Voraussetzungen einer wirtschaftlich sinnvollen Maßnahme erfüllt?
2. Wenn Frage 1 verneint wird, welche weiteren Kriterien legt die Landesregierung zugrunde?
3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für den zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth?
4. Bis wann könnte der zweigleisige Ausbau zwischen Kandel und Wörth nach Einschätzung der Landesregierung umgesetzt werden?
5. Von welchen Verbesserungen hinsichtlich Betriebsqualität und möglicher Taktver dichtung geht die Landesregierung durch den zweigleisigen Ausbau aus?
6. Mit welcher Entwicklung der Mittelausstattung der Förder- und Finanzierungsprogramme des Bundes, die für die Umsetzung der Maßnahmen in Betracht kommen, rechnet die Landesregierung in den kommenden Jahren?
7. Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung als Nächstes unternehmen, um den zweigleisigen Ausbau voranzubringen?