Initiative 28. August 2026 Anfrage

Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen in Justizvollzugsanstalten

Sprecherin für Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Justiz, Verbraucherschutz und Europa

Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach in Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Mobiltelefone und Betäubungsmittel in die JVA eingeschmuggelt zu haben. In diesem Zusammenhang fanden auch Durchsuchungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied statt. Die Vorfälle werfen Fragen nach der Sicherheit und Integrität des Justizvollzugs sowie nach bestehenden Präventionsund Kontrollmechanismen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren Bedienstete rheinlandpfälzischer Justizvollzugsanstalten verdächtigt, verbotene Gegenstände oder verbotene Substanzen in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt zu haben (bitte nach Jahr und JVA aufschlüsseln)?
Um welche Gegenstände oder Substanzen (z. B. Betäubungsmittel, neue psychoaktive Stoffe) handelte es sich (bitte nach Jahr und JVA aufschlüsseln)?
Was ist der Stand etwaiger straf- bzw. disziplinarrechtlicher Verfahren (bitte nach Jahr und JVA aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten ergriffen, um das Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen durch Bedienstete oder Dritte zu verhindern (bitte nach Jahr und JVA aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Landesregierung die Maßnahme, Taschen von Beschäftigten rheinland-pfälzischer Justizvollzugsanstalten zu kontrollieren?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über das Einschmuggeln verbotener Gegenstände oder Substanzen durch externe Personen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den vergangenen fünf Jahren vor (bitte nach Jahr und JVA aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die häufigsten Wege vor, auf denen verbotene Gegenstände oder Substanzen in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten gelangen?