Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen in Justizvollzugsanstalten
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach in Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Mobiltelefone und Betäubungsmittel in die JVA eingeschmuggelt zu haben. In diesem Zusammenhang fanden auch Durchsuchungen in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied statt. Die Vorfälle werfen Fragen nach der Sicherheit und Integrität des Justizvollzugs sowie nach bestehenden Präventionsund Kontrollmechanismen auf.
Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen
In Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche gemeinschaftliche Projekte, die flexibles Wohnen mit selbstbestimmtem und generationenübergreifendem Leben in Gemeinschaft vereinen. Die „Landesberatungsstelle Neues Wohnen“ dient dabei seit zehn Jahren als Anlaufstelle rund um das Thema gemeinschaftliches Wohnen. Die Beratungsstelle soll die Verbreitung und Realisierung neuer Wohnformen in Rheinland-Pfalz unterstützen. Gemeinschaftliche und innovative Wohnprojekte werden durch das Land zudem mit einer Anschub- und Projektförderungen sowie mit Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gefördert.
Anstieg der Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung für Kinder und Jugendliche
Aktuelle Ergebnisse des BiPsy-Versorgungsmonitors 2026 zeigen gravierende psychotherapeutische Versorgungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die durchschnittlichen Wartezeiten sind gegenüber dem Jahr 2025 erneut gestiegen: 32,5 Wochen vergehen zwischen der ersten Anfrage und dem Beginn einer Psycho-therapie. Die Hälfte der psychischen Erkrankungen beginnt vor dem 18. Lebensjahr. Ohne frühzeitige Behandlung steigt das Risiko schwerer und chronifizierter Verläufe. Dies kann Studien zufolge Auswirkungen auf die weitere Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben und beispielsweise den Schulerfolg gefährden, die Wahrschein-lichkeit für spätere Arbeitslosigkeit und Suchterkrankungen erhöhen und Familien und Beziehungen beeinträchtigen.
Stadionsicherheit im rheinland-pfälzischen Profifußball
Die Zuschauerzahlen im Fußball steigen seit Jahren bundesweit. Auch in Rheinland-Pfalz lässt sich eine derartige Entwicklung beobachten. Das Stadionerlebnis ist dabei weit überwiegend sehr sicher. Den jüngsten Berichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ist zu entnehmen, dass die bundesweiten Zahlen der Verletzten und der eingeleiteten Strafverfahren in Relation zu den deutlich gestiegenen Zuschauerzahlen unter dem Niveau der 2010er-Jahre liegen.
Einer Statistik des Bundesamts für Justiz zufolge wurde in Rheinland-Pfalz die Onlinedurchsuchung nach § 100b Absatz 1 StPO im Jahr 2024 einmal angeordnet und auch durchgeführt. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Strafprozessordnung wurde im selben Jahr insgesamt neun Mal angeordnet und durchgeführt. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung überwachen Ermittlungsbehörden laufende Kommunikation, etwa über Messenger wie Signal oder WhatsApp, direkt auf dem Endgerät, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Anders als bei der Online-Durchsuchung geht es dabei nur um die laufende Kommunikation, nicht um alle gespeicherten Daten.
In den vergangenen Monaten haben mehrere mutmaßliche Femizide in Rheinland-Pfalz erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Gewalt gelenkt. Allein in jüngster Zeit wurden drei Frauen in unterschiedlichen Orten des Landes mutmaßlich durch ihre (Ex-)Partner brutal und teilweise unter Anwesenheit gemeinsamer Kinder getötet. Die Fälle verdeutlichen erneut, dass tödliche Gewalt gegen Frauen häufig im Kontext von Trennung, Partnerschaft oder Besitzdenken steht und damit Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt sein kann.
Leistungsgruppe „Stroke Unit“ im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Krankenhausreform müssen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Leistungsgruppen beantragen, die die Landesregierung dann im ab 2027 geltenden Landeskrankenhausplan zuweist. Dafür sollte der Medizinische Dienst bis Ende Juni 2026 eine Bewertung abgeben. Nach uns vorliegenden Informationen soll der Medizi-nische Dienst (MD) für einige der Kliniken, die bereits an das Telemedizinische Schlag-anfallnetzwerk TemeS-RLP angeschlossen sind, eine ablehnende Begutachtung für die Leistungsgruppe „Stroke Unit“ abgegeben haben, weil die jeweiligen Krankenhäu-ser nicht drei Fachärzt:innen für Neurologie vorhalten. Eine ausbleibende Zuweisung dieser Leistungsgruppe an Kliniken, die bereits an das Telemedizinische Schlaganfall-netzwerk TemeS-RLP angeschlossen sind, würde die Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz massiv bedrohen.
Auswirkungen der geplanten Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte und die Innenstädte in Rheinland-Pfalz
Die Warenhauskette Galeria überprüft bundesweit 33 Filialen auf ihre Rentabilität, da-runter mit Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer vier Standorte in Rheinland-Pfalz. Sollten die Verhandlungen mit den Vermietern über Mietkonditionen scheitern, drohen weitere Schließungen. Bereits im Juni wurde bekannt, dass rund 30 der bun-desweit 83 Filialen als gefährdet gelten. Zudem erhielt Galeria kürzlich eine neue Kre-ditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro, die an einen Sanierungsplan mit weite-ren Schließungen geknüpft ist. Der Standort Trier steht zwar nicht auf der aktuellen Prüfliste, dennoch teilte das Unternehmen mit, dass alle Warenhäuser nachhaltig pro-fitabel wirtschaften müssen. Angesichts wiederholter Insolvenzen des Konzerns und der Bedeutung der Warenhäuser für die Innenstädte stellen sich Fragen zu den Aus-wirkungen auf Beschäftigte und die Attraktivität der betroffenen Innenstädte in Rhein-land-Pfalz.
Geplante Streckensperrungen trotz millionenschwerer Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt
Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße verfolgt das Ziel, eine möglichst klimafreundliche An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr, insbesondere mit der Bahn, zu ermöglichen. Hierfür wurden erhebliche Investitionen in die Bahninfrastruktur vorgenommen. Hierzu gehören die Modernisierung des Hauptbahnhofs Neustadt (Weinstraße) sowie der Ausbau des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig zu einer barrierefreien Mobilitätsstation mit dem Ziel, die Erreichbarkeit des Veranstaltungsgeländes mit der Bahn zu verbessern. Die DB InfraGO plant im Vorfeld der Generalsanierung der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken jedoch während der Landesgartenschau umfangreiche Streckensperrungen im Bahnknoten Neustadt.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz
Steuerhinterziehung entzieht dem Gemeinwesen erhebliche finanzielle Mittel und be-einträchtigt zugleich die Steuergerechtigkeit sowie das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Eine leistungsfähige Finanzverwaltung, eine angemessene personelle und technische Ausstattung der zuständigen Behörden sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Landes-, Bundes- und weiteren Ermittlungsbehörden sind daher von besonderer Bedeutung. Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ergriffen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen im personellen und organisatorischen Bereich. Aktuell hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität angekündigt.