Initiative Anfrage

Geplante Streckensperrungen trotz millionenschwerer Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Bauen und Wohnen, Wissenschaft und Hochschule, Umwelt und Landesplanung

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Katrin Eder

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Verkehr und Mobilität

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Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße verfolgt das Ziel, eine möglichst klimafreundliche An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr, insbesondere mit der Bahn, zu ermöglichen. Hierfür wurden erhebliche Investitionen in die Bahninfrastruktur vorgenommen. Hierzu gehören die Modernisierung des Hauptbahnhofs Neustadt (Weinstraße) sowie der Ausbau des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig zu einer barrierefreien Mobilitätsstation mit dem Ziel, die Erreichbarkeit des Veranstaltungsgeländes mit der Bahn zu verbessern. Die DB InfraGO plant im Vorfeld der Generalsanierung der Strecke Ludwigshafen-Saarbrücken jedoch während der Landesgartenschau umfangreiche Streckensperrungen im Bahnknoten Neustadt.

Betroffen sein sollen unter anderem die Verbindungen aus Richtung Ludwigshafen/Mannheim, Kaiserslautern und Bad Dürkheim. Darüber hinaus ist bereits zu Beginn der Landesgartenschau eine Sperrung der Strecke Neustadt-Landau vorgesehen. Nach Einschätzung des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd wäre während der geplanten Vollsperrung im Herbst 2028 eine Bedienung des Bahnhaltepunkts Neustadt-Böbig aus keiner Rich-tung mehr möglich. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands hat sich daher da-für ausgesprochen, die Stadt Neustadt dabei zu unterstützen, die Hauptstrecke Mannheim-Neustadt-Saarbrücken während der Landesgartenschau baufrei zu halten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Streckensperrungen bzw. betriebliche Einschränkungen im Bahnknoten Neustadt sind nach Kenntnis während der Landesgartenschau 2028 zu erwarten?
  2. In welchem Umfang wurden bislang Maßnahmen zur Modernisierung der Bahn-höfe Neustadt (Weinstraße) Hauptbahnhof und Neustadt-Böbig umgesetzt bzw. sind bis zur Eröffnung der Landesgartenschau noch vorgesehen?
  3. Wie hoch sind die Investitionen für die in Frage 2 genannten Maßnahmen?
  4. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der geplanten Streckensperrungen auf das Ziel einer klimafreundlichen An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher zur Landesgartenschau 2028?
  5. Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um den einstimmigen Be-schluss der Verbandsversammlung des Zweckverbands Öffentlicher Personen-nahverkehr Rheinland-Pfalz Süd zu unterstützen, die Strecke Mannheim – Neustadt – Saarbrücken während der Landesgartenschau 2028 baufrei zu halten?
  6. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um während der Lan-desgartenschau 2028 ein möglichst umfassendes Zugangebot nach und von Neu-stadt an der Weinstraße sicherzustellen?
  7. Wie beurteilt die Landesregierung das von der DB InfraGO vorgesehene Schie-nenersatzverkehrskonzept im Hinblick auf die Qualität der An- und Abreise für die Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschau 2028 (Bitte unter Nennung, wer die Kosten für den Schienenersatzverkehr trägt)?

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