Zur Eingabe der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ erklärt Gunther Heinisch, Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss:

„Wir freuen uns, dass sich der Petitionsausschuss heute darauf verständigen konnte, die Eingabe  der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ einvernehmlich abzuschließen. Möglich wurde dies durch den Beschluss eines Gesetzes, mit dem das Anliegen der Petition umgesetzt wurde. Es sieht vor, dass die Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen vom Kreis Cochem-Zell in die Verbandsgemeinde Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis wechseln können.
Petitionen ermöglichen unabhängig von der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer, ein Anliegen auf die Tagesordnung der Landtagsgremien zu setzen. Die Petition für den Wechsel der drei Ortsgemeinden im Hunsrück wurde auf den Seiten des Bürgerbeauftragten im Internet veröffentlicht und dort von über 1000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet. Zusätzlich liegen über 1700 Unterschriften vor, die das Anliegen unterstützen. Dass dem nun entsprochen werden konnte zeigt die Wirksamkeit des Petitionsrechts für die Bürgerinnen und Bürger als Beteiligungsrecht. Trotz anfänglicher Widerstände – besonders im Kreis Cochem-Zell – konnte eine Lösung im Sinne der Petentinnen und Petenten erreicht werden.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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