Wir haben Platz: Bund muss Blockadehaltung zur Aufnahme von Geflüchteten aufgeben
„Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Geflüchteten ist nicht nur ungenügend, sondern liegt auch weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Selbst die bislang zugesagte Aufnahme der Menschen geht viel zu schleppend voran: Mit dem zweiten Programm der Bundesregierung, über das 1553 Familienangehörige in Deutschland aufgenommen werden sollten, sind bislang nur 18 Personen in Rheinland-Pfalz angekommen. Diese Menschen wurden in die Städte Mainz, Trier und den Landkreis Mainz-Bingen verteilt. Die weiteren beiden Programme der Bundesregierung sind erst mit erheblicher Zeitverzögerungen durchgeführt worden. Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz bis zum Jahresende 100 Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufgenommen. Der Bund muss die zugesagte Aufnahme dringend beschleunigen.
Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist nach wie vor katastrophal, nicht erst seit dem verheerenden Feuer in Moria brauchen diese Menschen dringend unsere Hilfe. Und Moria ist kein Einzelfall: Eine weitere humanitäre Krise rückt nun mit dem Brand im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien in den Fokus der Öffentlichkeit. Hier haben die rheinland-pfälzischen Flüchtlingsinitiativen heute einen dringenden Appell an die Landesregierung gerichtet, umgehend Menschen aufzunehmen, die in Lipa und in weiteren Camps im Norden Bosnien-Herzegowinas Hunger und Kälte schutzlos ausgesetzt sind. Diesem Appell schließen wir uns gerne an.
Zahlreiche Länder und Kommunen haben bereits große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete signalisiert, viele Städte und Gemeinden haben sich zu Sicheren Häfen erklärt, um diesen Menschen eine Bleibe zu geben. Alleine in Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit 14 dieser Sicheren Häfen und es werden immer mehr. Doch ohne eine Entscheidung auf Bundesebene sind ihnen die Hände gebunden. Selbst wenn sich einige Bundesländer engagieren und ausdrücklich mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, können sie dies nicht am Bundesinnenministerium vorbei. Wir bleiben dabei: Die Bundesregierung muss die Zeichen der Solidarität aus der Mitte der Gesellschaft endlich wahrnehmen und ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen.“
