Wiechmann: Kritik am Freihandelsabkommen TTIP – Neustart unumgänglich
„Die TTIP-Gespräche müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen wir einen transparenten Neustart der Verhandlungen. Für uns GRÜNE ist die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen nicht akzeptabel. Die Verhandlungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne angemessene Einbindung der Parlamente geführt. Nach wie vor sind wichtige Verhandlungspapiere unter Verschluss.
Europäische Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Daten- und Gesundheitsschutz oder den Rechten von ArbeitnehmerInnen dürfen bei den Verhandlungen nicht abgesenkt oder aufgeweicht werden. Dies haben die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit ihrer Initiative im Bundesrat deutlich gemacht. Auch ein Klagerecht von Unternehmen gegenüber Staaten, wenn Unternehmenserwartungen aufgrund von politischen Entscheidungen nicht erfüllt werden, darf es unserer Ansicht nach nicht geben. Es gibt bereits jetzt genügend rechtsstaatliche Mechanismen, die es Unternehmen ermöglichen, auch heute Investitionssicherheit zu erlangen“, erläutert Wiechmann.
„Unsere Aufgabe wird es sein, die transatlantischen Beziehungen weiterzuentwickeln. Mit einer Exportquote von fast 10 % zählt die USA für Rheinland-Pfalz zu den wichtigsten strategischen Handelspartnern. Aber dies kann und darf nur in einem demokratischen Prozess erfolgen. Deshalb fordern einen Neustart der Verhandlungen und einen transparenten Verhandlungsprozess“, so Wiechmann abschließend.
Hintergrund
Mitte 2013 erteilte der EU-Ministerrat der Europäischen Kommission das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Das Abkommen soll den Marktzugang für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe regeln und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Aktuell wird die undemokratische und intransparente Verhandlungsführung der EU-Kommission gerügt.
